Sparpaket asozial

Mit diesem Schritt war schon vor der letzten Wahl zu rechnen. Aber dass sie ihn so brachial umzusetzen wagen. lässt alle Alarmglocken schellen.

Die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeitenden und Armen gegenzufinanzieren ist zynisch. Es wird auch nicht mehr lang so gehen. Wenn es an die Existenz geht, gehen die Menschen - hofentlich - auf die Straße.
Die Renten der Hartz 4-ler zu kürzen schafft spätestens in 15 Jahren Folgeprobleme von hoher sozialer Brisanz. Wenn dann der Staat - durch weitere wirtschaftsinterventionen ausgeblutet - nicht mehr das Essen für die zahlen kann, die keine Rente haben. UNd die Rente ist dann eh weggespart.
Wenn der Mensch nicht mal ein Drittel dessen, was er verdient zum Essen hat - von Konsum und Luxus ganz zu schweigen, wird es kritisch.


Was jetzt auch passieren kann, ja fast sollte, ist: die Besten gehen. Wer noch kann, verlässt den fürs Arbeiten schlechten Standort Deutschland. Wir sehen, was dann passiert. Brain drain. Abwanderung der frisch Ausgebildeten, STudierten.
Und was machen sie dann? Etwa den Laden dicht, die Schranke runter, wie die DDr. Die Methoden ähneln sich ja eh langsam. Staatskontrolle gegen freie Wirtschaft.
Oder die Pflicht, die Ausbildung zurück zuzahlen, wie seinerzeit in UNgarn, bevor man raus darf. Wer die Freiheit und Freizügigkeit verletzt ist nicht mehr demokratisch. Der Glaube an die Demokratie sei in Gefahr, merkt Thomas Oppermann (SPD) an. Tatsächlich...

Steuerhinterzieherdeal

Die Bereitschaft des Staates sich auf den Deal mit einem "Datenhändler" einzulassen hat 2 unangenehme Seiten. Man mag in diesen Zeiten, wo die Finanzkrise alle erwischt hat und der "kleine Mann" den Bankier als solchen hasst, dafür Sorge tragen, dass Steuern nicht auf der einen Seite dauernd erhöht werden und auf der anderen Seite im großen Stil hinterzogen werden. Und es lässt sich auch gegenrechnen, dass mit dem Einsatz von 2,5 Mio 100 Mio zu machen kaufmännisch sinnvoll ist und Nachzahlungen willkommen. Geld wird gebraucht.
Es muss jedoch vor einer Hetze auf die "Reichen" gewarnt werden, die polemische Fortsetzung des Bänkerhasses, und auch weiter unten geschaut werden. Wer aus vollem Hals nach Strafe für die Hinterziehung schreit, muss selbst von jeder steuerlichen Verfehlung absehen. Also auch von Schwarzarbeit. Die Schwarzarbeit wird aber eher blühen. Zumal man Versteuerungen auch als willkürliche Enteignung durch den Staat betrachten kann. Also: gleiches Recht für alle.
Das zweite ungute Moment ist die Kooperation mit einem Betrüger und Dealer. Er wird nun "Datenhändler" genannt. Der Begriff drückt aus, wo das ganze hingeht! Nicht nur wird damit das Betriebsgeheimnis abgeschafft und jeder aufgefordert, nach undichten Stellen und verhandelbarem Material auf seiner Arbeit zu suchen. Wer mag noch jemanden einstellen, wenn er prinzipiell zum schnüffeln kommt? Auch ist der großen Datenabzocke durch Hacker Tür und Tor geöffnet, die nun der Kooperation mit dem Staat sicher sein können. Klar hat die Schweiz jetzt Angst, aber auch nicht ganz Unrecht.
Hohe Geldforderungen für Entführungsopfer werden meist ausgebremst, oder der Staat zahlt im Stillen, um keine Nachahmer einzuladen. Hier nun die Einladung zur Dealerei mit jedem Mittel. Und mit großem Bohei klatschen die Medien.
Populistisch, problematisch und zur Denunziation einladend.