Montag, Juni 07, 2010

Sparpaket asozial

Mit diesem Schritt war schon vor der letzten Wahl zu rechnen. Aber dass sie ihn so brachial umzusetzen wagen. lässt alle Alarmglocken schellen.

Die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeitenden und Armen gegenzufinanzieren ist zynisch. Es wird auch nicht mehr lang so gehen. Wenn es an die Existenz geht, gehen die Menschen - hofentlich - auf die Straße.
Die Renten der Hartz 4-ler zu kürzen schafft spätestens in 15 Jahren Folgeprobleme von hoher sozialer Brisanz. Wenn dann der Staat - durch weitere wirtschaftsinterventionen ausgeblutet - nicht mehr das Essen für die zahlen kann, die keine Rente haben. UNd die Rente ist dann eh weggespart.
Wenn der Mensch nicht mal ein Drittel dessen, was er verdient zum Essen hat - von Konsum und Luxus ganz zu schweigen, wird es kritisch.


Was jetzt auch passieren kann, ja fast sollte, ist: die Besten gehen. Wer noch kann, verlässt den fürs Arbeiten schlechten Standort Deutschland. Wir sehen, was dann passiert. Brain drain. Abwanderung der frisch Ausgebildeten, STudierten.
Und was machen sie dann? Etwa den Laden dicht, die Schranke runter, wie die DDr. Die Methoden ähneln sich ja eh langsam. Staatskontrolle gegen freie Wirtschaft.
Oder die Pflicht, die Ausbildung zurück zuzahlen, wie seinerzeit in UNgarn, bevor man raus darf. Wer die Freiheit und Freizügigkeit verletzt ist nicht mehr demokratisch. Der Glaube an die Demokratie sei in Gefahr, merkt Thomas Oppermann (SPD) an. Tatsächlich...

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