Montag, Juni 07, 2010

Sparpaket asozial

Mit diesem Schritt war schon vor der letzten Wahl zu rechnen. Aber dass sie ihn so brachial umzusetzen wagen. lässt alle Alarmglocken schellen.

Die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeitenden und Armen gegenzufinanzieren ist zynisch. Es wird auch nicht mehr lang so gehen. Wenn es an die Existenz geht, gehen die Menschen - hofentlich - auf die Straße.
Die Renten der Hartz 4-ler zu kürzen schafft spätestens in 15 Jahren Folgeprobleme von hoher sozialer Brisanz. Wenn dann der Staat - durch weitere wirtschaftsinterventionen ausgeblutet - nicht mehr das Essen für die zahlen kann, die keine Rente haben. UNd die Rente ist dann eh weggespart.
Wenn der Mensch nicht mal ein Drittel dessen, was er verdient zum Essen hat - von Konsum und Luxus ganz zu schweigen, wird es kritisch.


Was jetzt auch passieren kann, ja fast sollte, ist: die Besten gehen. Wer noch kann, verlässt den fürs Arbeiten schlechten Standort Deutschland. Wir sehen, was dann passiert. Brain drain. Abwanderung der frisch Ausgebildeten, STudierten.
Und was machen sie dann? Etwa den Laden dicht, die Schranke runter, wie die DDr. Die Methoden ähneln sich ja eh langsam. Staatskontrolle gegen freie Wirtschaft.
Oder die Pflicht, die Ausbildung zurück zuzahlen, wie seinerzeit in UNgarn, bevor man raus darf. Wer die Freiheit und Freizügigkeit verletzt ist nicht mehr demokratisch. Der Glaube an die Demokratie sei in Gefahr, merkt Thomas Oppermann (SPD) an. Tatsächlich...

Montag, Februar 01, 2010

Steuerhinterzieherdeal

Die Bereitschaft des Staates sich auf den Deal mit einem "Datenhändler" einzulassen hat 2 unangenehme Seiten. Man mag in diesen Zeiten, wo die Finanzkrise alle erwischt hat und der "kleine Mann" den Bankier als solchen hasst, dafür Sorge tragen, dass Steuern nicht auf der einen Seite dauernd erhöht werden und auf der anderen Seite im großen Stil hinterzogen werden. Und es lässt sich auch gegenrechnen, dass mit dem Einsatz von 2,5 Mio 100 Mio zu machen kaufmännisch sinnvoll ist und Nachzahlungen willkommen. Geld wird gebraucht.
Es muss jedoch vor einer Hetze auf die "Reichen" gewarnt werden, die polemische Fortsetzung des Bänkerhasses, und auch weiter unten geschaut werden. Wer aus vollem Hals nach Strafe für die Hinterziehung schreit, muss selbst von jeder steuerlichen Verfehlung absehen. Also auch von Schwarzarbeit. Die Schwarzarbeit wird aber eher blühen. Zumal man Versteuerungen auch als willkürliche Enteignung durch den Staat betrachten kann. Also: gleiches Recht für alle.
Das zweite ungute Moment ist die Kooperation mit einem Betrüger und Dealer. Er wird nun "Datenhändler" genannt. Der Begriff drückt aus, wo das ganze hingeht! Nicht nur wird damit das Betriebsgeheimnis abgeschafft und jeder aufgefordert, nach undichten Stellen und verhandelbarem Material auf seiner Arbeit zu suchen. Wer mag noch jemanden einstellen, wenn er prinzipiell zum schnüffeln kommt? Auch ist der großen Datenabzocke durch Hacker Tür und Tor geöffnet, die nun der Kooperation mit dem Staat sicher sein können. Klar hat die Schweiz jetzt Angst, aber auch nicht ganz Unrecht.
Hohe Geldforderungen für Entführungsopfer werden meist ausgebremst, oder der Staat zahlt im Stillen, um keine Nachahmer einzuladen. Hier nun die Einladung zur Dealerei mit jedem Mittel. Und mit großem Bohei klatschen die Medien.
Populistisch, problematisch und zur Denunziation einladend.

Donnerstag, Oktober 29, 2009

aamt

Dass persönliche Daten über das Arbeitsamt fast offen einsehbar sind, dürfte nicht sein. Gibt es eine Datenschutzbehörde, wo der Schutz der eigenen Daten einklagbar ist?

Mittwoch, September 02, 2009

verarscht

Gerade in dem Buch "Meinungsmache" von Albert Müller gelesen. (siehe NachDenkSeiten)
wiederum eine Bestätigung, wie sehr die Bevölkerung wirtschaftlicht verarscht wurde:
Seit 15 Jahren keinen Lohnzuwachs. Fakt!
Das bemerkte jüngstens in Bezug zur Finanzkrise auch das amerikanische Magazin "the economist". trotzdem Leistungssteigerung in der Wirtschaft. Kommt nur nicht dem Binnenmarkt zugute. Durch Privatisierung vieler Dinge setzt eine Enteignung im Recht auf allgemeines Gut ein (Bildung, Alterssicherheit).
Im Interesse der Exportindustrie werden die Löhne seit Jahr und Tag unten gehalten. Die Löhne sind lächerlich - aus der Perspektive anderer Nationen. (sogar der Spanier und Franzosen) Von den tagelöhnern und seudoselbststndigen, die auf eigenes Risiko arbeiten, ganz zu schweigen.
Wo sind eigentlich die ganzen Exportüberschüsse von durchschnittlich 600 Millarden in den guten Jahren geblieben...???!!!! warum wurden die nicht einfach ausgeschüttet? Wo wurde das investiert?

Donnerstag, August 27, 2009

Glühbirne retten

Es ist unfassbar, dass der Kunde nicht selbst entscheiden kann, welches Produkt er nach aller Information und seinem Gewissen bevorzugt, die Sparbirne oder die Glühbirne.
Letztere läuft jetzt aus und das Schmuggeln kann teuer werden. ;-)
Ich will aber die Glühbirne. Das Licht ist auch anders. Jetzt wird gehamstert.

Schließlich leben wir nicht im Sozialismus! Also warum Planwirtschaft und Marktsteuerung?

Ärgerlich.

Mittwoch, August 26, 2009

Wem gehört die Luft - Abholzung des Regenwaldes zur Ölgewinnung

Schon die zweite Nachricht in kurzer Zeit, dass Regenwald abgeholzt werden soll. Jetzt, um in Brasilien Ölpalmen anzubauen als Ersatzstoff für Benzin.

Vor kurzem die Nachricht, dass Sumatra im Jahr 2020 keinen Regenwald mehr haben wird. Dort wird ebenfalls den Bedürfnissen des Kapitalismus und der ersten Welt genüge getan werden.

Der Regenwald wid die Lunge der Erde genannt. Er ist für das Klima wesentlich, somit für die Gesundheit aller Menschen. Er ist also ein allgemeines Gut (common Good), kein Privateigentum zu nennen.

Es stellt sich die Frage, wem er gehört. Der Nation, die ihr Territorium dort hat? Wenn sie die Veranwortung verwalten kann, ist dagegen nichts zu sagen.
Wenn allerdings der Staat beschließt, das Land Privatbesitzern zu überantworten - so geschehen gerade im Großen Stil in Brasilien - und keine Auflagen daran knüpft, wird es problematisch.
Wenn sogar die Privatwirtschaft mit völligem Eigen- und Profitinteresse gar Land/Boden in einem fremden Land besitzen kann und darüber bestimmen, ist hier eine Grenze erreicht.

Wenn die eigene Bevölkerung gar Hungern muss, um den Biosprit (!!!) der anderen herzustellen, dann können nur Verwerfungen folgen.
Der Besitz kann in Frage gestellt werden: Das Land denen, die es bebauen. Oder denen, die auf ihm sitzen. Kämpfe um Land....

Zurück zum brasilianischen Regenwald:
Ist es zu viel verlangt, wenn die Welt hier ein Mitspracherecht hat?
Warum nicht wie bei amnesty internaional Postkarten an POlitiker verschicken? Hier wäre es Senator Flexa Ribeiro.
tu was !



Es klingt nicht mehr kitschig, sondern inzwischen zynisch, die Cree Weissagung:

Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fisch gefangen, der letzte Fluss vergiftet, werden ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann.

Mittwoch, August 19, 2009

wieder da

Jetzt fangen wir wieder an. Das Thea Zeitenwende passt ja für die kommenden Wochen. Und es gibt viel zu berichten.